Stellungnahme zur Forderung nach einem Demonstrations -Verbot

Vor einigen Tagen hat die CDU eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ein Verbot der Demo am 07.Oktober fordert. Im Westfalenblatt ist hierzu berichtet worden.

Laut der PM der CDU Herford, möchte sie für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und eine starke und transparente Polizei stehen.

Sie fordert im selben Atemzug das Verbot der angemeldeten Demo “Die Polizei Lügt” am 07.Oktober. Dieses Verbot wird vor allem im Zusammenhang mit der geplanten City-Kirmes vom 05-08.Oktober und Sicherheitsbedenken ihrerseits gestellt. Familien und Kinder, sollen der CDU Herford nach, ausgelassen feiern können. Der Mitteldeutsche Schaustellerverein äußerte sich ähnlich und stellte öffentlich die Frage, wer unsere Sicherheit garantiere? [Westfallen Blatt vom 14.09.]

Und genau um diese Frage dreht sich auch die Demo am 07.Oktober. Warum also fordern der Mitteldeutsche Schaustellerverein und die CDU dann das Verbot dieser Demonstration?

Anders als die CDU Herford andeutet, geht es ihnen offenbar nicht um die Sicherheit und das Feiern von uns allen. Denn vielen ist nicht nach Feiern zumute, seit am 03. Juni 34 Mal auf den 19-Jährigen Bilel geschossen wurde. Der Versuch auf populistische Art Gewinn aus diesem schrecklichen Fall von Polizeigewalt zu schlagen, halten wir nicht nur für moralisch verwerflich sondern auch poltisch gefährlich. Die CDU Herford müsste doch eigentlich wissen, dass ein Verbot eine immense Einschränkung der Versammlungsfreiheit und ziemlich unrealistisch ist. Worum soll es sich bei dieser Forderung also drehen, wenn nicht um Stimmungsmache? Die CDU befeuert mit ihrer Verbotsforderung rassistische und chauvinistische politische Positionen, in denen der Betroffene, aber auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration als diejenigen markiert werden, die nicht zur erwünschten Öffentlichkeit gehören und besser schweigen sollten. Das autoritäre Gesellschaftsbild, das hinter den empathielosen und gefährlichen Äußerungen von Jörg Haferkorn (CDU Herford) wie “Für so jemanden ist in unserer Stadt kein Platz” steckt, sollte die demokratischen Stimmen in der Stadt hellwach machen.
Genauso wie wenn eine Kritik an der Polizei pauschal als undemokratisch dargestellt wird, anstatt sie als Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft zu begreifen.

Unserer Meinung nach ist es kein Zufall , dass die CDU Herford sich erst einen Tag vor der Demo vom 15.Juli sich zum Fall positionieren und ohne sich weiter mit den Betroffenen zu befassen, die Unschuldvermutung für die Polizist*innen sowie Vertrauen in die Polizei beschworen, sondern Bestandteil aktueller rechtspopulsitischer Stimmungsmache.
Die Studien zur rassistischen Polizeigewalt und übermäßiger Gewalt bei Polizeieinsätzen, sowie alle Fälle um die rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei scheinen der CDU entgangen sein. Wie sonst können 34 Schüsse auf einen unbewaffneten 19-Jährigen mit Vertrauen in die Polizei beantwortet werden?
Mit solchen Aussagen und werden gesellschaftliche Ausschlüssen reproduziert, politische Teilhabe diskreditiert und legitimen Protest kriminalisiert.

Wir teilen die Einstellung nicht, dass es einen Widerspruch zwischen dem Stattfinden der Demomstration und der Kirmes gibt. Nicht nur, weil die Demonstrationsroute nicht durch die Kirmes geht und sie räumlich voneinander getrennt stattfinden, sondern auch, da wir überzeugt davon sind, dass solche Ereignisse parallel stattfinden können müssen und kein Anlass für eine überdrehte Gefahrenfanatsie sein sollten.