Aufruf zur Demonstration am 07.10 in Herford:

Die Polizei lügt!

Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt.
Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Darauf folgte eine Verfolgungsjagd, vermutlich weil der Fahrer ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete.
Laut Polizei haben sie aus Notwehr geschossen. Eine*r der 13 Polizist*innen hatte die Bodycam für zwei Sekunden eingeschaltet, nachdem zuvor immer gesagt wurde, dass keine Bodycam eingeschaltet war. Die Fahrzeugkameras liefen angeblich auch nicht. Die Polizist*innen, die geschossen haben, machen keine Aussage. Sie halten scheinbar 34 Schüsse auf einen jungen Menschen für gerechtfertigt.
Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung im Landtag besteht man auf die Unschuldsvermutung für die Polizist*innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Inzwischen wird auch gegen die Mutter wegen Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.
Auch dies scheint ein Fall von rassistischer Polizeigewalt zu sein. In Wut und Trauer hatten wir am 15.Juli zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt aufgerufen. Diese wurde jedoch von einem übermäßigem Polizeiaufgebot inklusive Pferde- und Hundestaffel sowie Drohnen bei maximal 600 Teilnehmer*innen vollkommen versucht zu ersticken. Damit wird versucht unsere Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung zu kriminalisieren und als gefährlich darzustellen. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, sollte von Anfang an als kriminell dargestellt werden. Die lokale Presse und die Polizei haben dafür alles unternommen. Ladenbesitzer*innen wurden angehalten ihre Geschäfte zu schließen. Dieser Block aus Polizei und Lokalpresse wollte deutlich machen, dass es Ihnen egal ist, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird. Sie haben gezeigt, dass es noch so viele Schüsse auf einen Unbewaffneten sein können, die Schuld daran liegt beim Opfer. In aller Deutlichkeit haben Sie versucht uns, den Freund*innen und Angehörigen Bilels das Recht zu nehmen zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir sehen und verstehen, was sie hier machen. Wir stehen dem weiter entgegen, denn wir wollen Antworten und Konsequenzen.

Es bleiben viele Fragen offen. Wie konnte eine Verkehrskontrolle mit 34 Schüssen enden? Warum gibt es keine, beziehungsweise nur eine 2-sekündige Videoaufzeichnungen, obwohl so viele Polizeikameras vor Ort waren? Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind mit dem Betroffenen, seiner Familie und Freund*innen!
Wir fordern eine unabhängige lückenlose Aufklärung. Dafür braucht es eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern nicht nur keine weiteren Mittel für die Polizei, sondern ein Ende von Polizei.

Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für Bilel und alle anderen Fälle von Polizeigewalt!

Wir werden weiter organisieren und die Polizei nicht in Ruhe ihr Unwesen treiben lassen. Schließt euch der Demo am 07.10.23 an! Die Demo wird um 15 Uhr am Bahnhof in Herford starten.